Der Aero-Club Schwarzheide e.V. steht unter massivem Druck. Trotz eines bis 2030 rechtsgültigen Pachtvertrags haben die Gemeinden Schwarzheide und Schipkau, vertreten durch ihre Bürgermeister, einen Anwalt beauftragt, um den Verein zur Räumung des Flugplatzes zu zwingen. Der auf Gewerbemietrecht spezialisierte Anwalt fordert den Verein auf, den gesamten Flugplatz bis zum 15. Oktober 2024 zu räumen. Die Kündigung des Pachtvertrags sei angeblich zum 31. August 2024 wirksam geworden, obwohl der Vertrag keine entsprechende Klausel enthält. Sollte der Verein die Räumungsfrist nicht einhalten, droht der Anwalt, Räumungsklage gegen den Verein zu erheben.

Stures Vorgehen: Gemeinden agieren ohne Alternativpläne oder Investoren

Diese Entwicklung wirft ein grelles Licht auf das sture und wenig transparente Verhalten der Gemeinden, die den traditionsreichen Flugplatz, der seit Jahrzehnten als gemeinnütziger Standort für den Segelflug dient, auflösen wollen, ohne verbindliche Investoren oder alternative Nutzungskonzepte vorweisen zu können. Der Aero-Club Schwarzheide hat sich stets kooperativ gezeigt und einer möglichen Entwicklung des Geländes zugestimmt – solange ein nachvollziehbares und seriöses Investitionsprojekt dahintersteht. Bis heute fehlt jedoch ein solcher Investor.

Ein Unternehmen in Schlüsselrolle – mit fragwürdiger Vergangenheit

Besonders brisant ist, dass die Firma GICON sowohl das umstrittene Höhenwindrad im Windpark Schipkau als auch das geplante Industrieprojekt auf dem Gelände des Flugplatzes maßgeblich mitplant. Diese Doppelfunktion des Unternehmens verstärkt die Zweifel an der Objektivität und Zielsetzung der Gemeinden. Zudem hat GICON laut Tagesschau (17.09.2024) maßgeblich an den Erschließungsarbeiten für das gescheiterte Intel-Projekt in Magdeburg mitgewirkt – ein Projekt, das groß angekündigte Investitionen versprach, jedoch nur ein „erschlossenes“ und ungenutztes Feld hinterließ. Angesichts dieser Vorgeschichte erscheint es fraglich, ob ähnliche Fehler in Schwarzheide wiederholt werden.

Jugendförderung und Ehrenamt: Ein Verein mit regionalem Mehrwert

Der Aero-Club Schwarzheide, bestehend aus 85 Mitgliedern, darunter viele Jugendliche, ist entsetzt. Der Verein hält einen bis zum 30.09.2030 rechtsgültigen Pachtvertrag, der keine außerordentliche Kündigung vorsieht. Statt einer kooperativen Lösung mit der Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung des Geländes werden hier scheinbar Tatsachen geschaffen. Der ACS bietet Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung für einen geringen monatlichen Beitrag, der nicht höher ist als ein Mobilfunktarif. Unter der Anleitung erfahrener, ehrenamtlich tätiger Fluglehrer lernen sie nicht nur das Fliegen, sondern erwerben auch handwerkliche Fähigkeiten, indem sie in den Wintermonaten Segelflugzeuge warten und reparieren. Diese praktische und gemeinschaftliche Tätigkeit trägt wesentlich zur Ausbildung der Jugendlichen bei, die in Zukunft möglicherweise als Fachkräfte in der Region benötigt werden.

Wertvolles Engagement gefährdet: Unverständliches Vorgehen der Gemeinden

Doch anstelle dieses wertvollen Beitrags zur Förderung der Jugend und des Ehrenamts wird der Flugplatz auf sture Weise zugunsten fragwürdiger Großprojekte geopfert. Der Verein hat mehrfach betont, dass er einer Großinvestition nicht im Weg stehen würde – solange ein verbindlicher Investor bereitsteht, der sich mit Erfolgsgarantien und Rückabwicklungsoptionen verpflichtet und der bestehende Pachtvertrag fair aufgelöst wird. Doch davon ist bislang nichts zu sehen.

Ungerechtfertigte Kündigung: Rechtliche Schritte des Vereins

Dieses unnachgiebige Verhalten der Gemeinden sollte auch jenseits der Ortsgrenzen Fragen aufwerfen: Geht es hier wirklich um das Gemeinwohl, oder wird ein traditionsreicher Verein den zweifelhaften Versprechen geopfert? In Zeiten des Strukturwandels in der Lausitz braucht es eine nachhaltige und faire Entwicklung – keine übereilten Entscheidungen, die bestehende Strukturen zerstören.

Kampf um den Flugplatz: Der Aero-Club bleibt standhaft

Angesichts der ungerechtfertigten Kündigung des Pachtvertrags und der drohenden Räumung hat der Aero-Club Schwarzheide alle notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet, um die bestehenden Verträge zu verteidigen und die Rechte der Vereinsmitglieder zu sichern. Der Verein steht fest zu seinem Pachtvertrag und wird sich nicht widerstandslos einer Schließung beugen, die auf zweifelhaften rechtlichen Grundlagen und unbegründeten Forderungen basiert.

Unsere Mitglieder und Unterstützer können sicher sein: Wir kämpfen mit aller Kraft dafür, dass der Flugplatz Schwarzheide/Schipkau auch weiterhin als Ort des ehrenamtlichen Engagements und der Jugendarbeit erhalten bleibt. Es geht hierbei nicht nur um die Verteidigung unseres Vereins, sondern um den Schutz von Fairness und Rechtssicherheit in der gesamten Region.

Ansprechpartner für die Presse:

Lars Meineke
Tel.: +49 173 2365362 lars.meineke (at) icloud.com

Ralf Thormann
Tel.: +49 172 3732197 ralf.thormann (at) gmail.com

Kommunalskandal: Gemeinden schließen Flugplatz trotz Pachtvertrag zugunsten fragwürdiger Industrieprojekte

Der Aero-Club Schwarzheide e.V. (ACS), bestehend aus 85 Mitgliedern, hat einen Pachtvertrag zur luftrechtlichen Nutzung des Geländes mit der Flugplatzbetriebsgesellschaft Schwarzheide/Schipkau mbH (FBG). Dieser Vertrag hat eine festgeschriebene Laufzeit bis zum 30.09.2030 und sieht keine außerordentliche Kündigung vor. Trotzdem hat die FBG, vertreten durch ihre Gesellschafter Stadt Schwarzheide und Gemeinde Schipkau, in einem beispiellosen Vorgehen den Widerruf der seit 1998 bestehenden Flugplatzgenehmigung bei der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (GOLBB) beantragt. Dies geschah ohne Rücksicht auf den bestehenden Pachtvertrag, der bis 2030 gilt. Die Luftfahrtbehörde hat diesen Verwaltungsakt nun mit Wirkung zum 01.10.2024 vollzogen, sodass ab diesem Zeitpunkt keine Flugbewegungen mehr am Flugplatz Schwarzheide/Schipkau möglich sind.
Als Motivation für die Schließungsbemühungen führen die Gemeinden die geplante Errichtung eines Industrie- und Gewerbeparks an. Immer wieder wurden Großinvestoren wie z.B. Cellforce (eine Porsche-Tochter mit einem geplanten Batteriezellwerk), Betreiber großer Rechenzentren und ein Umschlagterminal der benachbarten BASF unter der Schaffung von 2000 Arbeitsplätzen angekündigt. Der ACS hat sich nie gegen eine Großansiedlung gestellt.
Im Laufe des Jahres 2024 wurde jedoch über verschiedene Presseberichte bekannt, dass Cellforce und Porsche ihre Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben haben und auch andere Standorte weltweit prüfen. Das Schweizer Software-Unternehmen Trigon AG hat ebenfalls kein Interesse an einer Investition in Schwarzheide bekundet. Wenn zwei der großen, angeblich sicheren Investoren abspringen, steht nicht nur die Umwandlung des Flugplatzes in ein Industriegebiet infrage, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Gemeinden.
Der ACS verfolgt seit Beginn die Idee einer gemeinsamen Nutzung des Areals. 135 Hektar stehen zur Verfügung, von denen nur 20 Hektar für den Flugbetrieb benötigt werden. Diese Flächen sind bereits bestehende Infrastruktur, die für Investoren sogar einen Anreiz bieten könnte. Erfolgreiche Beispiele zeigen, wie Fluginfrastruktur zur Ansiedlung von Unternehmen beitragen kann, wie etwa die Flugplätze Chemnitz-Jahnsdorf (mit der Ansiedlung von ABUS-Schließsystemen) oder Schönhagen (mit zahlreichen Luftfahrtunternehmen). Über 100 Hektar stünden weiterhin für die Ansiedlung von Gewerbe und mittelständischer Industrie zur Verfügung.
Trotzdem verfolgen die Gemeinden weiterhin die Schließung des Flugplatzes. Die Zusammenarbeit der Gemeinde Schipkau mit der Großmann Ingenieur Consult GmbH, die ein Höhenwindrad im Windpark Schipkau in unmittelbarer Nähe des Flugplatzgeländes errichten will, wirft Fragen auf. Der GICON-Geschäftsführer Jochen Großmann ist lt. Tagesspiegel „wegen Bestechlichkeit und Korruption“ beim Bau des Hauptstadtflughafens BER verurteilt worden. Dass ausgerechnet er und sein Unternehmen beim Projekt Industriegebiet mitwirken, ist schwer nachvollziehbar. Da keine Industrieansiedlungen absehbar sind, verstärkt sich der Verdacht des ACS, dass der Flugplatz für den Bau des Windrads weichen muss.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU) dieses Projekt „unterstützt und vorantreibt“. Laut den verpflichtenden Angaben von Landtagsabgeordneten steht Senftleben mit 4.000 Euro brutto monatlich auf der Gehaltsliste der Firma GICON. Diese Verbindungen werfen schwerwiegende Fragen über die Motivationen hinter der Schließung auf.
Darüber hinaus wird in den öffentlich einsehbaren Planungsunterlagen zum Industriegebiet Schipkau/Schwarzheide ein Kurzgutachten zur Potenzialabschätzung für Zug- und Rastvögel aufgeführt. Dieses Gutachten wurde von einem Tochterunternehmen der GICON-Gruppe erstellt. Dass dieses Unternehmen, das unmittelbar vom Ergebnis profitiert, das Gutachten erstellt hat, verstärkt den Eindruck, dass die Verbindungen zwischen den Gemeinden und GICON fragwürdig sind.
Mit der Rückgabe der Flugbetriebsgenehmigung versuchen die Gemeinden Schwarzheide/Schipkau, den ACS aus dem Flugplatz zu verdrängen. Der bestehende Pachtvertrag schützt jedoch das Gelände bis 2030 vor jeglicher anderer Nutzung. Eine vorzeitige Aufhebung des Pachtvertrags erfordert einen Aufhebungsvertrag, der bisher nicht in Sicht ist, was eine anderweitige Nutzung des Geländes ausschließt.
Der ACS stellt klar: Wir haben kein Interesse an einem Konflikt, sondern wollen lediglich eine Koexistenz von Flugbetrieb und Industrie ermöglichen. Ein Flugbetrieb auf lediglich 20 Hektar würde niemanden in der Ansiedlung von Gewerbe behindern. Was spricht dagegen, den Flugbetrieb bis 2030 fortzuführen und damit allen Beteiligten eine faire Lösung anzubieten?
Der Verein stellt in dieser Pressemitteilung seine Perspektive dar und gibt Einblicke in die Vorgänge an seiner Wirkungsstätte. Was ist denn eigentlich wichtiger? 85 engagierte Mitglieder, die sich zum Teil seit Jahrzehnten ehrenamtlich dafür einsetzen, unserer Jugend – und damit unseren zukünftigen Fachkräften – eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu ermöglichen, oder die haltlosen Versprechungen der Bürgermeister, die mit vagen Ankündigungen von 2000 Arbeitsplätzen die Öffentlichkeit täuschen? Was bleibt von diesen Versprechungen, wenn selbst potenzielle Investoren abspringen und das geplante Industriegebiet in der Realität keine Aussicht auf Erfolg hat?
Die Vorgehensweise der Gemeinden Schwarzheide/Schipkau im Fall des Flugplatzes sollte uns alle nachdenklich stimmen. Heute trifft es unseren Verein, morgen könnte es jeden anderen treffen – sei es ein Tennisclub, ein Fußballverein oder ein Kleingartenverein. Die Ignoranz gegenüber bestehenden Pachtverträgen und der langfristigen Bedeutung von ehrenamtlicher Arbeit und gemeinnützigen Projekten stellt eine gefährliche Entwicklung dar. Es geht hier nicht nur um unseren Flugplatz, sondern um den Grundsatz, dass Vereine, die einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten, nicht den wirtschaftlichen Interessen und fragwürdigen Versprechungen geopfert werden dürfen.

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Aktuelles

Über das Studierendenprojekt AkaModell der Technische Hochschule Wildau

Studierende der TH Wildau aller Studiengänge entwerfen und bauen gemeinsam Flugmodelle. Das Projekt „AkaModell“ wurde im März 2022 auf Initiative der Forschungsgruppe Luftfahrttechnik gestartet. Mit Technik experimentieren, für Luftfahrt begeistern, Studierende vernetzen sind die Ziele des Studierendenprojekts. (Web: www.th-wildau.de)

Über die Präsenzstellen der Hochschulen des Landes Brandenburg

Die Präsenzstellen der Hochschulen des Landes Brandenburg erleichtern als regionale Schaufenster den Zugang zu den Angeboten aller Brandenburger Hochschulen. Das Konzept beruht auf der Transferstrategie des Landes: Sie nimmt die Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen gleichermaßen in den Blick und will die Zusammenarbeit von Wissenschaft mit Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft verbessern. Die Präsenzstelle Westlausitz | Finsterwalde wurde im August 2020 eröffnet und befindet sich in Trägerschaft der BTU und der TH Wildau. Sie engagiert sich insbesondere in den Städten Lauchhammer, Finsterwalde, Schwarzheide, Großräschen und Senftenberg des Regionalen Wachstumskerns Westlausitz. (Web: www.praesenzstelle-finsterwalde.de)